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Steuern / Sonstige 
Montag, 24.06.2019

Keine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer

Bei einem einfachen Brief, der durch die Post zugestellt wird, geht man davon aus, dass dieser innerhalb von drei Tagen ankommt. Das nennt man „3-Tages-Fiktion“. Beispielsweise in gerichtlichen Verfahren ist das wichtig.

Das Finanzgericht Münster hat jetzt entschieden, dass die Zugangsfiktion bei einer Einspruchsentscheidung nicht gilt, wenn diese durch einen privaten Postdienstleister erfolgt, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet (Az. 13 K 3280/18 Kg).

Eine Familienkasse hatte einen Kindergeldantrag abgelehnt und den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Bei der Zustellung durch einen Subunternehmer könne man eine Verlängerung der Laufzeit von mindestens einem Tag aufgrund eines erforderlichen weiteren Sortierprozesses nicht ausschließen. Von der „3-Tages-Fiktion“ kann deshalb nicht ausgegangen werden. Streitig war in dem Verfahren, ob die Frist versäumt wurde oder nicht.

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