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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Schadenersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung

VW ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1318/18).

Der Käufer hatte einen knapp zwei Jahre alten gebrauchten VW Sharan (Erstzulassung 12.07.2012) gekauft. Das Fahrzeug hatte einen EA 189 Dieselmotor eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt. Der Käufer nimmt daher VW als Hersteller des Fahrzeugs und Motors auf Schadensersatz in Anspruch, da er den Pkw nicht gekauft hätte, wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte. Er verlangt die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs und stützt seinen Anspruch u. a. darauf, dass VW die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Das Landgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Das OLG Koblenz bejaht einen Anspruch des Käufers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW habe dadurch, dass das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht wurde, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Durch die verwendete Steuerungssoftware bestehe die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesem u. a. die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Dieses Vorgehen sei auch sittenwidrig, d. h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge halte es das Oberlandesgericht auch für ausgeschlossen, dass Mitarbeiter von VW in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine Kenntnis von den Manipulationen hatten. Dem Käufer sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden. Durch die Täuschung sei er eine „ungewollte“ Verbindlichkeit eingegangen. Der Käufer müsse sich aber den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Der von VW zu erstattende Kaufpreis müsse um diesen Betrag gekürzt werden.

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