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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.11.2019

Hauseigentümerin muss verfallendes Haus wieder bewohnbar machen

Eine Berliner Hauseigentümerin darf ihr Mietshaus angesichts der Wohnungsknappheit nicht einfach verfallen lassen. Die Eigentümerin eines Wohnhauses kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld sei nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 6 K 126.18).

Das sog. „Geisterhaus“ in Friedenau verfiel und stand seit 2010 leer. 2015 ordnete das zuständige Bezirksamt an, dass die Eigentümerin das Haus auf eigene Kosten wiederherzustellen habe. Grundlage war das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, das seit 2014 gilt und die Wohnungsknappheit mildern soll. Die Hausbesitzerin klagte.

Das Gericht wies die Klage ab, weil die Frau nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben habe. Außerdem gelte das Zweckentfremdungsverbot auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte – solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen könne. Die Frau habe zudem nicht ausreichend darlegen können, dass der Aufwand für sie unzumutbar sei.

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