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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kindergeld: Berücksichtigung einer einmaligen Auszahlung aus einer Lebensversicherung bei der Prüfung, ob ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Das Finanzgericht München entschied, dass eine einmalige Kapitalleistung aus einer vor dem 1. Januar 2005 für ein behindertes Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zum Vermögen des Kindes zählt und deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt wird (Az. 12 K 2928/19).

Streitig war, ob die Auszahlung einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen des Anspruchs auf Kindergeld zu berücksichtigen ist. Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gewährt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Anspruch auf Kindergeld gegeben war. Bei Prüfung der Frage, ob ein Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sei dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen. Zum eigenen Vermögen zählen auch laufende oder einmalige Geldzuwendungen von dritter Seite, die der Kapitalanlage dienen. Vermögensübertragungen von Eltern auf ihre Kinder sind bei der Ermittlung der Bezüge des Kindes außer Betracht zu lassen, anzusetzen seien allein Zuflüsse „von außen”, sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt seien.

Im Streitfall hatte die Klägerin für das behinderte Kind (W) zum 1. Juni 1983 eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Danach erhielt W als Versicherungsnehmer und versicherte Person zum 1. Juni 2019 (bei Wahl der einmaligen Kapitalleistung) eine garantierte Kapitalleistung zuzüglich einer Überschussbeteiligung. Die Versicherung befand sich seit 1983 im Vermögen des W und war kontinuierlich angewachsen. Die Auszahlung stellte lediglich eine Vermögensumschichtung dar. Die Zahlung der Versicherungsbeiträge erfolgte durch die Klägerin, sodass auch diesbezüglich lediglich eine Vermögensübertragung durch die Mutter auf das Kind vorlag. Im Übrigen hätte sich im Streitfall auch keine Änderung bei Wahl der monatlichen Rente i. H. v. 330,12 Euro ergeben, da die kindeseigenen Mittel – vorausgesetzt, es hätte sich bei der monatlichen Rente um Bezüge gehandelt – nicht den gesamten notwendigen Lebensbedarf von W abgedeckt hätten.

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