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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Arbeitslosengeldanspruch auch bei Erkrankung während genehmigter Ortsabwesenheit im Ausland

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen für die Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gilt die sog. Residenzpflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Reise ins Ausland genehmigt wird. Wer während des Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 3 AL 3965/19).

Ein Arbeitslosengeldempfänger wollte von Ende Mai 2019 bis Mitte Juni 2019 in die Türkei reisen. Die Ortsabwesenheit wurde ihm vom Jobcenter genehmigt. Einen Tag vor der geplanten Rückreise teilte der Kläger dem Jobcenter telefonisch mit, dass er arbeitsunfähig erkrankt sei. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes aus der Türkei übersandte er der Beklagten. Das Jobcenter hob die Leistungsbewilligung auf Arbeitslosengeld wegen Wegfalls der Verfügbarkeit auf. Nach internen Weisungen ende „die Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit“ während genehmigter Ortsabwesenheit mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit. Eine Ausnahme sei lediglich im Falle einer stationären Behandlung möglich.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Das Jobcenter sei verpflichtet, Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Arbeitsunfähigkeit sei während einer genehmigten Ortsabwesenheit eingetreten. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach die Zahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit ende, wenn der Betroffene währenddessen krank werde. Die interne Weisung sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Sie führe zu einer Schlechterstellung desjenigen, der während einer genehmigten Ortsabwesenheit arbeitsunfähig werde. Derjenige, der während des Leistungsbezugs am Residenzort arbeitsunfähig werde, stehe bei Krankheit auch nicht für eine Arbeitsvermittlung zur Verfügung.

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