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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.01.2017

Busfahrer ohne eigenen Bus ist nicht selbständig tätig

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.01.2017

Entschädigung für Flugverspätung: Fluggesellschaft muss Anwaltskosten nur bei Verzug zahlen

Wenn ein Flugreisender einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen gegen die Fluggesellschaft beauftragt, steht dem Flugreisenden nur dann ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu, wenn die Fluggesellschaft sich in Verzug mit der Zahlung befindet.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 17.01.2017

Bindung des GmbH-Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts

Wurden die vom Finanzamt im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom Finanzamt geltend gemachten Höhe bestehen. Er ist insoweit an die in der Insolvenztabelle festgestellten Forderungen des Finanzamts gebunden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.01.2017

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung.

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Recht / Sonstige 
Montag, 16.01.2017

Pilotprojekt "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch darauf, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.