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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.02.2017

Kein Anspruch auf Übernahme für Behandlungskosten bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin

Die Krankenkasse muss die Kosten für die Behandlung eines Versicherten bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin nicht übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.02.2017

Vermieter darf Haltung bestimmter Tierarten nicht verbieten - Klausel im Mietvertrag unwirksam

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.02.2017

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht unbedingt steuerpflichtig

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. “Managementbeteiligung” von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 22.02.2017

Weniger Grunderwerbsteuer zahlen

Beim Kauf einer Wohnung, eines Grundstücks oder Hauses kann man die anfallende Grunderwerbsteuer im Einzelfall verringern oder vermeiden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.02.2017

Verletzung von Datenschutz-Vorschriften - fristlose Kündigung rechtmäßig

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin eines Bürgeramtes, die im großen Umfanng unbefugt personenbezogene Daten abgerufen hatte, kann selbst dann rechtmäßig sein, wenn die Informationen nur wenige Personen betrafen und das Vorgehen allein aus persönlicher Neugierde geschah.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.